Bertelsmann schreibt das neue Arbeitsrecht

Seit den Hartz Gesetzen frage ich mich, wozu wir eigentlich ein teures Parlament mit teuren “Volksvertretern” haben. Ich frage mich, wozu es Fachausschüsse gibt. Ich frage mich, wozu die kolossalen Ministerialbürokratien existieren. Wie es aussieht brauchen wir das alles gar nicht. Warum? Weil die sogenannten “Reformen” längst außerhalb demokratischer Legitimation entwickelt werden.

“Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz”, sagte er. “Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.” sagte der neue Arbeitsminister Scholz gegenüber Spiegel Online.

Man wundert sich, dass Scholz sich traut, sowas öffentlich zu äußern. Egal, was danach kommt, es wird die Arbeitnehmerschutzrechte weiter aushöhlen.

~ von degeisle am Februar 22, 2008.