Konjunkturprogramm jetzt!

Sehr geehrter Minister Steinbrück, sehr geehrter Minister Glos,

die Wolken am Himmel der Weltkonjunktur verdüstern sich zusehends. Der zarte, seit zwei Jahren andauernde Aufschwung gerät in Gefahr. Schon mußten Ihre Ministerien und die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen nach unten schrauben. Bisher wurde nicht erreicht, dass die solideren Wachstumsraten bei der Masse der Menschen ankommen. Dabei wird gerade von den angebotsorientierten Instituten erwartet, dass der inländische Konsum den Export als Zugpferd des Wachstums ablöst. In 2005 und 2006 sind die Einkommen aus Arbeitseinkommen um 0,5 % gesunken (Quelle), für das Jahr 2007 kann man einen Reallohnverlust von 0,7 % prognostizieren (bis einschließlich drittes Quartal, Quelle). Offenbar trägt auch nicht der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zum Anstieg der Bruttolohnsumme bei. Gleichzeitig steigen Unternehmens- und Vermögenseinkommen exorbitant. Diese werden kaum volkswirtschaftlich sinnvoll eingesetzt. Nur ein Bruchteil fließt in den inländischen Konsum, wird also investiert. Das Gros wird auf die internationalen Kapitalmärkte getragen, was das Aufblähen weltwirtschaftlicher Blasen sicherlich mit verursacht. So trägt die laxe Steuerpolitik gegenüber den obersten zehn Prozent in Deutschland und anderswo zu den globalen Ungleichgewichten bei. Bitte realisieren Sie, dass

… der Aufschwung in Deutschland nicht weitergeht;
… das Ziel bis 2011 einen schuldenfreien Haushalt zu erreichen unrealistisch und kontraproduktiv ist (fragen Sie mal den Herrn Eichel),
… der deutsche Verbraucher nicht in der Lage ist, den Karren aus dem Dreck zu ziehen (was Sie auch mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer verschuldet haben);
… es auch Ihre Politik war, die zu immer höherem Lohndruck geführt hat (Zeitarbeit, Hartz 4,…);
… ein „weiter so“ nicht sein darf;
… man nicht zu lange warten darf, um Gegenmaßnahmen einzuleiten (ein Eingreifen, wenn die Krise schon voll durchgeschlagen ist nur Kraftverschwendung)
… Sie also JETZT ein Notprogramm auflegen müssen!

Folgende Maßnahmen bieten sich an:

– Anhebung des Einkommenssteuer-Grundfreibetrages um 1500 €
– Vorrübergehendes Absenken der Steuersätze im sogenannten Steuerbauch (also die große Masse betreffend)
– Prüfen Sie die Einführung einer Negativen Einkommenssteuer
– Überwinden Sie Ihre ideologische Verbohrtheit, Herr Glos und unterstützen Sie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns;
– Heben Sie die Einkommen im öffentlichen Dienst so an, dass wieder genug zum Konsumieren da ist; erinnern Sie dabei auch die Länder an ihre Verantwortung
– Geben Sie Geld aus! Es gibt genügend verfallende öffentliche Infrastruktur, öffentliche „Energieschleudern“, die der energetischen Sanierung bedürfen; Programme zur Sanierung privater Haushalte könnten noch großzügiger ausfallen; die Energieerzeugung muß weiter dezentralisiert und diversifiziert werden (man kann hier noch hunderte Beispiele aufzählen, wie der Staat in die Zukunft seiner Bürgerinnen und Bürger investieren kann).
– Schaffen Sie schrittweise, aber auch zügig die Steuersubventionen für Versicherungskonzerne ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass massenweise Steuergeld in die Provisionskassen der Konzerne fließt, Konsum heute damit verhindert wird, und Milliarden das Land verlassen auf der Suche nach profitablen aber risikoreichen Anlagen sind. Volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, heute auf Konsum zu verzichten, dass sich die normalen Arbeitnehmer in unserem Lande verschulden müssen, die Reichsten aber Billion über Billion an Privatvermögen aufbauen.
– Senken Sie die Bemessungsgrundlage für die sogenannte Reichensteuer auf 100.000 € und führen Sie die Progression bis auf einen Steuersatz von 50 % fort (wie gesagt, je höher das Einkommen, desto weniger wird es konsumwirksam und flüchtet in Sparanlagen, Geld das nicht in den Konsum heute fließt).
– Führen Sie eine Vermögenssteuer von 1 % auf Vermögen ab 500.000 €/Jahr, 2 % ab 1.000.000 € und 3 % ab 2.000.000 ein (dieses Geld können Sie in die Bildung investieren, Deutschland gehört nicht an den drittletzten Platz in Europa gemessen an den Bildungsausgaben, sondern an den ersten)
– Werben Sie auf europäischer Ebene für ein Aussetzen der Maastricht-Defizit-Grenze.

Zusammengefaßt: Schnüren Sie also ein großzügiges Paket, vergessen Sie das Maastricht-Defizit-Kriterium. Sorgen Sie dafür, dass die Konsumenten wirklich stark und kräftig werden. Die Massenkaufkraft bekommen Sie nur, wenn Sie staatlich eingreifen. Von alleine wird sich da nichts tun.

Bleiben Sie allerdings gelassen und sind von der Hoffnung getragen, das „freie Spiel der Marktkräfte“ wird schon das schlimmste verhindern, versündigen Sie sich an der Gegenwart, an der Zukunft und auch an den vergangenen Leistungen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Die nächsten Wahlen würden die beiden großen Volksparteien hinweg fegen und das politische System erschüttern. Nicht nur die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt stehen hier auf dem Spiel. Nein, die Demokratie selbst geriete in Gefahr.

Deswegen appelliere ich noch einmal dafür, dass die Zeit zum Handeln jetzt gekommen ist. Sie sind zur richtigen Zeit am richtigen Ort, um Ihre Namen in den Geschichtsbüchern zu verewigen. Sie haben die Wahl, ob Sie späteren Generationen als Totengräber der deutschen Demokratie bekannt sein werden, oder als besonnene und geschickte Steuermänner der deutschen Wirtschaft.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Der Vieldenker

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~ von degeisle - Januar 21, 2008.

Eine Antwort to “Konjunkturprogramm jetzt!”

  1. Zu spät Vieldenker,

    der größte Anlagebetrug aller Zeiten ist im vollen Gange.

    Dj

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