Parlamentarier an die Macht!

Von all den Varianten, die für die hessische Regierungsbildung durch die Medienwelt geistern, wird eine immer etwas unvollständig widergegeben. Die hessische Landesverfassung läßt es (inzwischen bekanntermaßen) zu, dass die bisherige Regierung so lange im Amt bleibt, bis eine neue Mehrheit gefunden wurde. Koch hätte also, so wie es Spiegel Online schreibt, die Möglichkeit die Sache „auszusitzen“. Man darf aber nicht vergessen, dass Koch nach Neukonstituierung keine eigene Mehrheit mehr hat. Gestaltende Politik fällt also schonmal flach. Der Haushalt für 2008 ist zwar verabschiedet, für 2009 wird es aber schon schwieriger. Artikel 140 der hessischen Landesverfassung ermöglicht der geschäftsführenden Regierung allerdings ein „Nothaushaltsrecht“; dieses ist natürlich sinnvoll, damit Verwaltungen, Schulen, etc. am Laufen gehalten werden.

Dazu kommt aber, dass Koch sich einer – zwar nicht organisierten – Mitte-Links-Mehrheit gegenüber sieht. Diese hat die Möglichkeit den hessischen Landtag in ein echtes Arbeitsparlament umzuwandeln. Die politische Kultur in Deutschland funktioniert traditionell etwas anders. Zwar werden Gesetze durch Ausschüsse beraten und vielleicht auch verändert. Die Initiativen für erfolgreiche Gesetzesvorhaben gehen aber immer von den Regierungen aus. Die Ministerien beschäftigen damit erstmal ihre Bürokratien, in denen sie schon paßgenau zurecht gefeilt werden. Die Regierung übergibt diese fertigen Gesetze dann als Anträge in die Fachausschüsse, wo sie beraten werden. Beinahe unverändert passieren sie dann die parlamentarischen Beratungen. Im hessischen Fall kann es nun zum Bruch mit der Tradition kommen. Die Fraktionen verfassen nun selbst ihre Anträge und geben sie dem Parlament zur Abstimmung. Wahlversprechen, wie die Abschaffung der Studiengebühren innerhalb der ersten 30 Tage, kann die SPD so erfüllen. Dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten bliebe keine Wahl, als den parlamentarischen Beschluß umzusetzen.

Ohne, dass Andrea Ypsilanti formal zur Ministerpräsidentin gewählt würde, könnte die linksmittige Mehrheit fundamentale Veränderungen in der Bildungs-, Sozial- und Energiepolitik herbeiführen. Roland Koch wäre zum Verwaltungschef degradiert. Ich bin mir nicht sicher, ob solch ein Experiment schon mal gewagt wurde und wenn, ob es dann konsequent durchgezogen wurde. Voraussetzung wäre natürlich ein informelles Einverständnis innerhalb des Mehrheitslagers, das heißt es muss informelle Formen der Absprache geben, eine Art „Mehrheitsausschuss“.

SPD und Grüne hätten so die Möglichkeit der Gesichtswahrung. Sie können vorerst ihr Versprechen einlösen, in einer gemeinsamen Regierung nicht auf die Linke angewiesen sein zu wollen. Die Linke hätte hingegen die Chance, das Vorurteil sie sei noch unerfahren und chaotisch, zu widerlegen. Die Neuparlamentarier kommen gleich „an die Arbeit“ und können sich als Teil einer Regierung im Wartestand beweisen. Sollte diese Zusammenarbeit Früchte tragen und erfolgreich sein, könnte es den Beteiligten nach einer gewissen Zeit leichter fallen, aufeinander zuzugehen und zusammen eine neue formale Regierung bilden. Das kann natürlich auch über den Weg Neuwahlen gehen. Sollten die Wähler dann aber erkannt haben, dass die „regierende Opposition“ gute Arbeit geleistet hat und Hessen voran gebracht hat, sollte einem noch besseren Wahlergebnis nichts im Wege stehen.

Der Vieldenker

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~ von degeisle - Januar 31, 2008.

2 Antworten to “Parlamentarier an die Macht!”

  1. Ich finde diese Idee sehr reizvoll. SPD, Grüne und Linke haben auf der Sachebene viele Gemeinsamkeiten. Die sollten sie auch gemeinsam durchsetzen. Und endlich wäre das Parlament nicht mehr nur Abnickgremium der Regierung.

  2. Ich bin dafür.

    Es ist allerhöchste Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Kochs ewige Mauscheleien waren sicherlich auch ein Grund für die Ohrfeige, die er von den Wählern erhielt.

    Möglicherweise fehlt dem Parlament in Detailfragen das Wissen. Andererseits wird auf diesem Wege natürlich auch die Macht der Bürokratie gedämpft. Wer die englische Serie „Yes, Minister!“ kennt, wird verstehen was ich meine.

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