SPD und die Linke: Zur Zusammenarbeit auf Dauer keine Alternative!

Das bürgerliche Lager in Deutschland hat sich die SPD Führung längst untertänig gemacht. Über Rote-Socken-Kampagnen, Warnungen vor der „Linksfront“ und den bösen Kommunisten lacht die kleine Wahlbürgerin schon längst. Nur die Granden der SPD zittern. Sobald Pofalla, Bild und Spiegel die roten Gespenster herauf beschwören, sind die Distanzierungsbemühungen der SPD unüberhörbar. Dass sich die Sozis auch bloß brav verhalten, sonst bricht der Zorn des Kapitals und der unter ihm organisierten Presse über der noch größten Volkspartei herein.

Ich vermute: Würde die SPD Führung ihre Mitglieder befragen, gäbe es eine deutliche Mehrheit für eine offenere Haltung der Linken gegenüber.

Sich im Westen dauerhaft einer Zusammenarbeit mit der Linken zu verweigern heißt, sich selbst dauerhaft von jeglicher Machtalternative zu verabschieden. Die Chancen, dass SPD-Leute Regierungschef werden, sinken in Fünfparteienkonstallationen gegen null (Bremen mag da eine Ausnahme sein, wegen der extremen Schwäche der CDU dort). Die Linke würde die SPD vor sich hertreiben und das stets medienwirksam ausschlachten. Man muß nur immer schön original SPD-Anträge zur Abstimmung stellen (wie beim Mindestlohn), die die SPD dann aus Koalitionsdisziplin ablehnen müßte. Was meinen die Rechten in der SPD, wie lange sich sowas durchhalten läßt?

In Thüringen geht die Diskussion in der SPD ja schon weiter. Hier fragt man sich längst nicht mehr, ob es irgendwie möglich wäre, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Der Kampf um die Spitzenkanditatur in der thüringischen SPD entscheidet sich an der Frage, ob man nicht auch einen Kandidaten der Linken zum Regierungschef wählen würde. Die Landespartei scheint über die Frage tief gespalten. Christoph Matschie argumentiert, es würde (sinngemäß) zu einem Dammbruch kommen. Sobald die SPD einen Linken wählte, würde sich die Machtachse im Osten endgültig zu Gunsten der Linken verschieben. Die Frage wäre dann nicht mehr, ob CDU oder SPD, sondern, ob Linke oder CDU tonangebend wäre. Matschies Ängste sind berechtigt! In Umfragen ist die Linke erstmals die stärkste Kraft im Osten. Ihr Anspruch auf Regierungsführung ist also berechtigt. Die SPD würde also, egal für welche Konstellation sie sich entscheidet immer zum Juniorpartner degradiert werden. Sie würde zwischen den Polen zerquetscht werden. Nur muß Matschie dabei eine Frage beantworten: Verhindert er diese Entwicklung wirklich, wenn er sich dauerhaft an die Union bindet? Die SPD würde so zur FDP des Ostens, gefangen im bürgerlichen Lager.

Hier fällt mir wieder Willy Brandts Wahlkampfspruch „mehr Demokratie wagen“ ein. Die SPD sollte genau das tun. Das heißt auch, notfalls einen Linken zu unterstützen. Programmatisch kann der SPD das nur gut tun, Überschneidungen gibt es hier ohne Ende.

Der Vieldenker

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~ von degeisle - Februar 22, 2008.

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