Mist, Beck ist ja immer noch da…

•Februar 29, 2008 • Schreibe einen Kommentar

… also macht SpOn einfach weiter. Praktisch ist, dass der arme Mann sich im Moment schlecht wehren kann. Heute hat man wohl schon Umfragen fertig, die nach über einer Woche Dauerfeuer ausfallen, wie sie ausfüllen müssen. Beck „stürzt ab„. Nachdem man nun tagelang immer wieder die selben rechten SPDler zitiert hat, erinnern jetzt nur noch links auf die „alten“ Artikel. Inzwischen streut man auch mal andere Stimmen ein, wie der NRW-Frau Kraft, die Verständnis für Beck hat und selbst nicht vor hat, sich gegen die Linke zu positionieren. Ich wette, auf sie wird dann auch bald von allen Seiten eingedroschen, was ihr allerdings eher helfen würde, weil sie so endlich bekannter würde.

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Der Spiegel will Beck absägen – Die Kampagne geht weiter

•Februar 28, 2008 • 1 Kommentar

Viele hatten sicher gehofft, dass der Spiegel nun zu echten Nachrichten zurückkehrt, nachdem die Hamburg-Wahl nun gelaufen ist. Offenbar ist die Angst, vor einer Linksöffnung der SPD beim Spiegel aber so groß, dass man nun immer weiter drauf hält. Den ganzen Tag schon prangt das Gesicht Becks schon ganz oben auf Spiegel Online. Erst ging es um den ominösen Naumann-Brief, jetzt ist die SPD mal wieder „in Aufruhr„. Man bezieht sich hier auf Aussagen, die Garrelt Duin, der niedersächsische Landesvorsitzende schon Montag kurz nach der Sitzung des Parteivorstands gemacht hat. Dass dieser seit Montag irgend etwas Neues gesagt hätte, geht aus dem „Bericht“ nicht hervor. Klar soll wohl nur werden, dass er der einzige war, der sich getraut hat. (Duin, der Vorsitzende der niedersächsischen SPD, der also auch verantwortlich für die schwere Wahlniederlage gegen Wulff ist; Duin, der gegen Schröder war, gegen die Agenda 2010 gewettert hat, diese aber seitdem mitträgt und nun nicht die Öffnung zur Linken hin will).

Welche Pappheimer werden denn sonst noch hinterm Ofen hervor geholt? Eigentlich nur Seeheimer und die sogenannten Netzwerker. Die letzteren sind eine inhaltslose, ideologieferne Aufsteigertruppe. Die ersteren haben immer schon gerne an Vorsitzenden gewackelt, um die SPD bloß nicht zu weit von der CDU zu entfernen. Willy Brandt könnte sicherlich ein Lied davon singen. Dann ließt man Namen wir Apel (wie lange ist der denn schon raus aus der Politik?), Clement (der Mann, der immer Politik mit den Interessen großer Vermögen macht).

Dann kommt man wieder zum Naumann-Brief und wiederholt den Kram, der schon seit gestern zu lesen war (z.B. der völlig unbeweisbare Vorwurf, Beck wäre am schlechten Abschneiden der SPD schuld). Der Rest: Nur Spekulationen, Behauptungen, Konstruktionen.

Alles also nur die purste Form von Manipulation! Man hofft so, den Druck auf Beck hoch zu halten, bis er am Ende die Konsequenzen zieht und entnervt aufgibt. Als Ergebnis erhofft sich der Spiegel eine Seeheimer- und Netzwerker-SPD. Das Programm ist dann nur noch ein Abklatsch neoliberaler CDU- und FDP Ideologie.

Aber man unterschätzt den Pfälzer Beck. Der Mann ist standfest und stur. Ähnlich wie Helmut Kohl wird er den Kritikhagel einfach aussitzen. Wer opponiert, wird irgendwann beiseite geschoben. Müntefering war sein erstes Opfer. Die Stones wissen, dass sie stillhalten müssen, weil sie sich sonst politisch verbrennen. Keiner der beiden hat eine echte Hausmacht und es wäre ein leichtes sie öffentlich zu diskreditieren. Steinmeier hat genügend Leichen im Keller. Steinbrück kann man sehr leicht vorwerfen, dass er die Wahlen in NRW vergeigt hat. Bis jetzt hat Steinbrück noch keine Probleme bekommen, weil in seinem Ressort alles glatt läuft, wird das wirtschaftliche Fahrwasser aber erstmal unruhiger, wird sein Job zur Hölle. Beck wird das ganze durchstehen und 2009 rotgrüner Kanzler unter Tolerierung der Linken.

Der Vieldenker

Update: Feynsinn schlägt in die selbe Kerbe (kurz und bündig). Spiegelkritiken sind meines Erachtens nicht „überflüssig“, ich wünschte mir aber, es gebe ein Pendent zum Bildblog, das es damit wirklich aufnehmen kann. Natürlich bietet das Printmedium alleine nicht genügend Stoff, ist auch nicht durch und durch so mies, dass es nicht etwas Arbeit erforderte, dessen Inhalte fundiert zu kritisieren. Als einziges kann man da vielleicht Oliver Gehrs nennen, der auf WatchBerlin einen Videoblog betreibt. Im Gegensatz zur Printausgabe, liefert SpiegelOnline hingegen massenhaft Ansatzpunkte für Kritik und Häme. Diese Seite hat seine Schwerpunkte offensichtlich in: Kampagnenjournalismus, Boulevard, „Sex and Crime“, dem Schüren von Ressentiments und zu einem guten Teil Manipulation. Nebenbei werden täglich viele Millionen Klicks generiert und somit richtig viel Geld verdient. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist SpiegelOnline eine Goldgrube und „richtig“ aufgezogen. Aus journalistischer Sicht sind laute Zweifel aber berechtigt.

Kurt, mach Schluß!

•Februar 23, 2008 • Schreibe einen Kommentar

Die Union droht jetzt sogar mit dem Ende der Großen Koalition. Oh, welch Drohung. Kurt Beck sollte jetzt einfach vorpreschen und ein Misstrauensvotum gegen Angela Merkel ausrufen und sich selbst zum Übergangskanzler wählen lassen. Mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linken im Bundestag ist das ohne weiteres möglich. Selbst ein paar Seeheimer dürfen sich auf Merkels schlagen, es müßte so auch trotzdem reichen, weil die FDP sich enthalten wird (sie wünschen sich nichts dringender als das Ende der Koalition). Bis dann im September Neuwahlen stattfinden bliebe Beck so Übergangskanzler. Dann würden die Karten neu gemischt.

Das wäre mal ein Coup, der Schröders Neuwahlankündigung 2005 geradezu lächerlich aussehen lassen würde. Vielleicht träume ich aber auch zu sehr. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Rechten in der SPD nun den Putsch gegen Beck planen. Hat dieser Erfolg, ist das das Ende der SPD. Die linken SPDler müßten dann die Partei verlassen, entweder in Richtung Linke oder in eine neuzugründende westdeutsche moderat-linke Partei. Die Rest-SPD würde zu einer 10 % Partei verkümmern, die dann in direkter Konkurrenz zur FDP steht und diese vielleicht sogar absorbieren könnte.

Der Vieldenker (heute als Vielspekulierer)

Alles gegen die SPD

•Februar 23, 2008 • 3 Kommentare

Die deutsche Presse, der Spiegel voran, hat ein neues (altes) Opfer: Die alte Dame SPD. Wochenlang hat man versucht die Linke klein zu prügelt, hat sie damit aber offensichtlich nur weiter gestärkt. Kurz vor der Wahl in Hamburg ist man nun umgeschwenkt. Wenn man einen starken, zähen Gegner nicht nieder ringen kann, wechselt man zu dem, der sowieso immer nur verlieren kann. Möglicherweise befürchtet man, dass sich nach der Hamburg Wahl die Zusammensetzung der Bundesversammlung zu Ungunsten des von der konservativ-neoliberalen Presse protegierten Horst Köhler verschiebt. Da man wie gesagt, die Linke nicht in den Griff bekommt, versucht man nun zumindest ein paar SPD Wähler von der Stimmabgabe fern zu halten oder ins andere Lager zu holen.

Auf Spiegel Online findet man täglich mindestens zwei Artikel contra Beck, contra SPD. Aufgefahren wird, was nur möglich ist. Man bietet politischen Nullnummern wie der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ein Forum, in dem sie äußern darf, die SPD wäre keine demokratische Partei mehr, wenn sie nun gemeinsame Sache mit der Linken machte. Und immer wieder das U-Boot Clement und die Seeheimer. Da wirft ein Voscherau dem Beck vor, er schade der SPD in Hamburg. Wenn er den Mund gehalten hätte, wäre der Schaden aber noch begrenzt geblieben. So entsteht der Eindruck von Streit, nicht durch Becks angebliche Äußerungen.

Ich hoffe, dass es nach der Hamburg Wahl endlich einen Aufstand der SPD Linken gibt. Es darf keine Rücksicht mehr gegenüber den Rechten in der Partei geben, die nie anderes im Sinn hatten, als die SPD zu einer Kopie der CDU ohne „C“ zu werden. Notfalls muß man sich für einige Jahre vom Anspruch eine Volkspartei sein zu wollen verabschieden. Man sollte daran arbeiten, das Erbe Willy Brandts wieder zu ehren und zu leben. Es ist auch kein Weltuntergang, wenn es das vorzeitige Ende der jetzigen Regierung bedeutet. Sollte schwarz-gelb an die Regierung kommen, fällt dieses Land zwar vorübergehend an die Konzerne und organisierter Unternehmensinteressen, die kommende Wirtschaftskrise wird sie aber wieder schnell aus dem Amt fegen. Danach folgt die unweigerliche demokratische und wirtschaftliche Erneuerung dieses Landes.

Der Vieldenker

Update: Nochmal zur CSU Generalsekretärin: Irgendwo hat die CSU eine Gehirnwäscheanstalt, in denen deren Generalsekretäre ausgebildet werden. Ich hatte das Interview auf Spiegel Online das erste mal nur naja.. überflogen. Ist ja eh vorhersehbar, was aus der Richtung kommt, die Überschrift reicht ja. Ich hab’s mir nun nochmal genauer angetan. Der Interviewende kriecht der Dame zumindest nicht bis zum Ansatz in den Allerwertesten, was man ihm/ihr zugute halten muss. Die Frau Haderthauer jedenfalls kündigt durch die Blume an, Politiker der Linken strafrechtlich verfolgen zu wollen, weil diese ja angeblich antidemokratisch (Kommunisten!!!) seien. Aber, das ist ihr Hauptpunkt sei das erstmal der Job der SPD gegen die Linke zu kämpfen, genauso wie man selbst, die CSU also (und jetzt kommt’s) gegen Rechtsradikale kämpfte. Ich lach mich tot. Frau Haderthauer als neue Ikone der Antifa in Deutschland. Sehr intelligent… dachte ich jedenfalls, bis sie zum „argumentativen“ Schlag gegen die Linke ausholte. Der Lafontaine besitzt demnach inzwischen einen „Palast“ und das darf ein Linker nicht… Linke dürfen auch keinen Hummer essen! Linke haben sich, egal wie hoch ihr Einkommen ist, an die 4,25 € für Hartz IV Empfänger zu halten. Mehr fällt der Frau inhaltlich nicht ein. Wenn das nicht irgendwann mal der CSU auf den Kopf fällt. Denn auch in Bayern gibt es Menschen mit einem Bedürfniss nach mehr sozialer Gerechtigkeit.

Bertelsmann schreibt das neue Arbeitsrecht

•Februar 22, 2008 • Schreibe einen Kommentar

Seit den Hartz Gesetzen frage ich mich, wozu wir eigentlich ein teures Parlament mit teuren „Volksvertretern“ haben. Ich frage mich, wozu es Fachausschüsse gibt. Ich frage mich, wozu die kolossalen Ministerialbürokratien existieren. Wie es aussieht brauchen wir das alles gar nicht. Warum? Weil die sogenannten „Reformen“ längst außerhalb demokratischer Legitimation entwickelt werden.

„Es gibt das Konzept der Bertelsmann-Stiftung für ein neues Arbeitsvertragsgesetz“, sagte er. „Das würde den heutigen Wirrwarr durchschaubarer machen, ohne das geltende Recht zu Lasten von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zu verändern.“ sagte der neue Arbeitsminister Scholz gegenüber Spiegel Online.

Man wundert sich, dass Scholz sich traut, sowas öffentlich zu äußern. Egal, was danach kommt, es wird die Arbeitnehmerschutzrechte weiter aushöhlen.

Wahlwette: Hamburg

•Februar 22, 2008 • 1 Kommentar

Hier meine Wahlwette für Hamburg:

CDU: 36 %
SPD: 34 %
Grüne: 9 %
Linke: 12 %
FDP: 5 %

Folge: die CDU ist wieder stärkste Kraft, das „bürgerliche“ Lager bleibt aber schwächer als als Rot-Grün. Trotzdem kann die SPD hier wieder nichts draus machen. Die Selbstverpflichtung Naumanns bringt die SPD wieder ins Dilemma. Alternativen wären nur Ampel, Jamaica und GK. Die Ampel wird die FDP wohl wieder vehement ablehnen, die Grünen werden nicht mit CDU und FDP zusammenarbeiten wollen. Frage an die SPD wieder einmal: Wie lange will man Teil der Antilinks-Front bleiben?

Meine (spärlich vorhandenen) Leser sind wieder dazu aufgerufen, selbst Wahlwetten abzugeben.

Der Vieldenker

SPD und die Linke: Zur Zusammenarbeit auf Dauer keine Alternative!

•Februar 22, 2008 • Schreibe einen Kommentar

Das bürgerliche Lager in Deutschland hat sich die SPD Führung längst untertänig gemacht. Über Rote-Socken-Kampagnen, Warnungen vor der „Linksfront“ und den bösen Kommunisten lacht die kleine Wahlbürgerin schon längst. Nur die Granden der SPD zittern. Sobald Pofalla, Bild und Spiegel die roten Gespenster herauf beschwören, sind die Distanzierungsbemühungen der SPD unüberhörbar. Dass sich die Sozis auch bloß brav verhalten, sonst bricht der Zorn des Kapitals und der unter ihm organisierten Presse über der noch größten Volkspartei herein.

Ich vermute: Würde die SPD Führung ihre Mitglieder befragen, gäbe es eine deutliche Mehrheit für eine offenere Haltung der Linken gegenüber.

Sich im Westen dauerhaft einer Zusammenarbeit mit der Linken zu verweigern heißt, sich selbst dauerhaft von jeglicher Machtalternative zu verabschieden. Die Chancen, dass SPD-Leute Regierungschef werden, sinken in Fünfparteienkonstallationen gegen null (Bremen mag da eine Ausnahme sein, wegen der extremen Schwäche der CDU dort). Die Linke würde die SPD vor sich hertreiben und das stets medienwirksam ausschlachten. Man muß nur immer schön original SPD-Anträge zur Abstimmung stellen (wie beim Mindestlohn), die die SPD dann aus Koalitionsdisziplin ablehnen müßte. Was meinen die Rechten in der SPD, wie lange sich sowas durchhalten läßt?

In Thüringen geht die Diskussion in der SPD ja schon weiter. Hier fragt man sich längst nicht mehr, ob es irgendwie möglich wäre, selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Der Kampf um die Spitzenkanditatur in der thüringischen SPD entscheidet sich an der Frage, ob man nicht auch einen Kandidaten der Linken zum Regierungschef wählen würde. Die Landespartei scheint über die Frage tief gespalten. Christoph Matschie argumentiert, es würde (sinngemäß) zu einem Dammbruch kommen. Sobald die SPD einen Linken wählte, würde sich die Machtachse im Osten endgültig zu Gunsten der Linken verschieben. Die Frage wäre dann nicht mehr, ob CDU oder SPD, sondern, ob Linke oder CDU tonangebend wäre. Matschies Ängste sind berechtigt! In Umfragen ist die Linke erstmals die stärkste Kraft im Osten. Ihr Anspruch auf Regierungsführung ist also berechtigt. Die SPD würde also, egal für welche Konstellation sie sich entscheidet immer zum Juniorpartner degradiert werden. Sie würde zwischen den Polen zerquetscht werden. Nur muß Matschie dabei eine Frage beantworten: Verhindert er diese Entwicklung wirklich, wenn er sich dauerhaft an die Union bindet? Die SPD würde so zur FDP des Ostens, gefangen im bürgerlichen Lager.

Hier fällt mir wieder Willy Brandts Wahlkampfspruch „mehr Demokratie wagen“ ein. Die SPD sollte genau das tun. Das heißt auch, notfalls einen Linken zu unterstützen. Programmatisch kann der SPD das nur gut tun, Überschneidungen gibt es hier ohne Ende.

Der Vieldenker