Warnschuss

Koch und Kauder hetzen wieder gegen Ausländer. Natürlich schlagen sie nicht einfach so drauf los. Zwei dumme Jungs haben in München einen älteren Herrn verprügelt und müssen nun stellvertretend für alle ausländischen Mitbürger in unserem Land herhalten. Das freut unsere „Freunde“ vom PI sicherlich sehr. Auch die Republikaner haben Koch schon ihre Unterstützung angeboten. Die NPD wird sich sicher auch bald bei Koch melden. Nun kaudert es auch noch kräftig, dass einem schlecht wird. Wenn Konservativen inhaltlich nichts mehr einfällt, dann müssen Kriminelle, Terroristen und Ausländer (gerne alles in einem Topf) herhalten.

Man kann der SPD hier nur raten einfach den Mund zu halten. Bloß nicht anstacheln lassen. Diese Diskussion einfach ins Leere laufen lassen. Das Thema Mindestlohn scheint zu funktionieren, die Medien spielen sogar ausnahmsweise mit. Wenn die SPD die Linie einfach durchzieht, sieht’s am Ende ganz gut aus. Das Ziel, stärkste Kraft in Hessen zu werden, ist eh unrealistisch, Schwarz-Gelb zu verhindern ist aber schon was wert.

Was in Hessen wahrscheinlich klappen wird, wird in Niedersachsen daneben gehen. Jüttner bleibt weitgehend unbekannt. In den Medien kommt er nicht vor. Entweder ist er faul, das Wahlkampfmanagement der Partei ist schlecht, oder die Medien wollen ihn verhindern. Vielleicht auch alles zusammen. An Wulf hingegen perlt alles ab. Die letzten 5 Jahre sind für Niedersachsen schlechte Jahre gewesen. Studiengebühren, kein Blindengeld mehr, sozialer Kahlschlag, Kürzungen im Bildungswesen, wirkungslose und teuere Verwaltungsreformen, eine gefährliche Polizeireform, Skandal um die Auschreibung für den Jade-Weser-Port usw. Der Rest ist billige Ankündigungspolitik. Wo sich noch früher Politikstrategen die Ärsche an Sachpolitik aufgerissen haben, regieren heute PR-Agenturen. Eine komplettere Schreckensliste folgt demnächst.

Obwohl ich der SPD und ihren Funktionären kaum noch über den Weg traue, ist sie erstmal die einzige Regierungsalternative in den Ländern. Kommt die Linke über die 5 % Hürden, sind spätere „Linksbündnisse“ nicht auszuschließen. Längst nicht alles wird damit besser. Den Konservativen und Wirtschaftsliberalen wird so aber gezeigt, dass sie zu früh damit angefangen haben, das Land unter sich aufzuteilen. Erst Hessen und vielleicht Niedersachsen, dann ziemlich sicher Hamburg. Glaubwürdig wären Linkskoalitionen aber nur, wenn sie sofort mit den Missetaten der Vorgänger aufräumen.

~ von degeisle - Dezember 30, 2007.